Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Erstellung von Energieverbrauchsausweisen über diese Website. Stand: TODO (bei Freigabe setzen).

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Erstellung von Energieverbrauchsausweisen für Wohngebäude nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), die über diese Website geschlossen werden. Vertragspartner ist der in § 14 genannte Anbieter. Vertragssprache ist Deutsch. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Leistung

Wir erstellen auf Grundlage der Angaben des Kunden einen Energieverbrauchsausweis für Wohngebäude (§§ 79 ff. GEG). Die Leistung umfasst:

• die Plausibilitätsprüfung der Kundenangaben durch eine nach § 88 GEG ausstellungsberechtigte Person,
• die Berechnung der Kennwerte nach den einschlägigen Vorgaben (GEG, Bekanntmachungen des BMWSB),
• die Registrierung des Ausweises beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) mit Vergabe einer Registriernummer,
• die Bereitstellung des Ausweises als PDF per E-Mail und im Kundenbereich dieser Website.

Der ausgestellte Energieausweis ist nach § 79 Abs. 4 GEG grundsätzlich 10 Jahre gültig. Ein Verbrauchsausweis ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (u. a. § 80 GEG) vorliegen; ist dies nach Prüfung nicht der Fall, informieren wir den Kunden und erstatten eine geleistete Zahlung vollständig.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs (Klick auf den zahlungsauslösenden Button) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestellbestätigung per E-Mail oder mit Beginn der Bearbeitung zustande — je nachdem, was zuerst eintritt. Eingabefehler können bis zum Absenden in den Formularschritten korrigiert werden.

§ 4 Preis und Zahlung

Es gilt der im Bestellprozess ausgewiesene Festpreis (derzeit 69,00 €). Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben (Kleinunternehmerregelung); der angezeigte Preis ist der Endpreis. Die Zahlung erfolgt über die im Checkout angebotenen Zahlungsarten und ist sofort fällig. Die fachliche Prüfung und Ausstellung beginnt nach Zahlungseingang. TODO: finale Preis-/Zahlartenliste bestätigen.

Rechnungen und Stornorechnungen erteilen wir ausschließlich elektronisch: als PDF mit eingebetteten strukturierten Rechnungsdaten (ZUGFeRD) per E-Mail und zum Abruf im Kundenbereich. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit dieser elektronischen Übermittlung einverstanden (§ 14 Abs. 1 UStG). Die Rechnung wird mit dem Zahlungseingang als Rechnung über die Vorauszahlung erteilt; eine gesonderte Schlussrechnung nach Ausstellung des Energieausweises wird nicht erteilt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, vollständige, richtige und in sich schlüssige (plausible) Angaben zu machen (insbesondere zu Gebäude, Flächen und Energieverbrauch) und auf Nachfrage Unterlagen bereitzustellen (z. B. Abrechnungen des Energieversorgers, Heizkostenabrechnungen). Wir sind nach § 83 GEG verpflichtet, bei unplausiblen Angaben nachzufragen. Rückfragen unseres Ausstellers übermitteln wir per E-Mail; sie können auch direkt im Kundenbereich beantwortet werden. Der Kunde beantwortet Rückfragen zeitnah und vollständig; solange eine Rückfrage offen ist, können wir den Ausweis nicht ausstellen (zur Lieferzeit siehe § 6). Der Kunde bestätigt im Bestellprozess, Eigentümer/in des Gebäudes zu sein oder in deren/dessen Auftrag zu handeln.

§ 6 Bearbeitungs- und Lieferzeit

Die Bearbeitung beginnt mit Zahlungseingang (§ 4). Geht die Zahlung an einem Werktag (Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage) vor 20 Uhr ein, stellen wir den Energieausweis innerhalb von maximal 8 Stunden bereit; andernfalls innerhalb von maximal 24 Stunden.

Diese Lieferzeiten setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach § 5 erfüllt hat, insbesondere vollständige und plausible Angaben vorliegen. Erfordert die Prüfung eine Rückfrage — insbesondere die nach § 83 GEG vorgeschriebene Nachfrage bei unvollständigen, widersprüchlichen oder unplausiblen Angaben oder fehlenden Unterlagen —, ist der Lauf der Lieferzeit von der Übermittlung der Rückfrage bis zum Eingang der vollständigen Antwort des Kunden gehemmt; die Lieferzeit verlängert sich um diesen Zeitraum. Beantwortet der Kunde eine Rückfrage nicht oder nicht vollständig, können wir den Ausweis nicht ausstellen; die §§ 8 und 9 bleiben unberührt.

§ 7 Korrekturen

Beruht eine Abweichung im ausgestellten Ausweis auf einem Fehler unsererseits, korrigieren wir den Ausweis kostenlos und stellen ihn neu aus (mit neuer Registriernummer). Beruht die Abweichung auf unrichtigen oder unvollständigen Kundenangaben, gilt: TODO — Regelung durch Rechtsberatung (kostenlose Kulanz-Korrektur, Neubestellung oder Aufwandsvergütung).

§ 8 Widerrufsbestimmungen für Verbraucher

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Softbey, Inhaber Osman-Faruk Yagci, Grabenstraße 44, 58095 Hagen; E-Mail: info@verbrauchsausweis-online-erstellen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Solange Ihr Energieausweis noch nicht ausgestellt ist, können Sie den Auftrag außerdem jederzeit direkt in Ihrem Kundenbereich stornieren — die Erstattung wird dann sofort veranlasst. Dieser Weg ist ein zusätzliches Angebot und schränkt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht nicht ein.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sofortiger Leistungsbeginn, Erlöschen des Widerrufsrechts

Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erstellung des Energieausweises beginnen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Vollständig erbracht ist die Leistung mit der Zustellung des ausgestellten Energieausweises.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Softbey, Inhaber Osman-Faruk Yagci, Grabenstraße 44, 58095 Hagen, E-Mail: info@verbrauchsausweis-online-erstellen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Erstellung eines Energieverbrauchsausweises, Auftragsnummer: ____________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________
Name des/der Verbraucher(s): ____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
Datum: ____________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Online-Stornierung im Kundenbereich

Innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss kann der Kunde einen noch nicht ausgestellten Auftrag jederzeit im Kundenbereich dieser Website stornieren (Ausübung des Widerrufsrechts, vgl. § 8); eine geleistete Zahlung wird dabei sofort und vollständig über die ursprüngliche Zahlungsmethode erstattet. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Widerrufsrecht mehr; eine über den Kundenbereich gestellte Stornierungsanfrage wird dann von einem unserer Aussteller geprüft — eine Stornierung erfolgt in diesem Fall aus Kulanz, insbesondere wenn ein erheblicher Fehler unsererseits vorliegt. Nach Ausstellung des Energieausweises ist eine Online-Stornierung nicht mehr möglich (vgl. § 8); wir sind in diesem Fall gerne telefonisch oder per E-Mail erreichbar, um eine Lösung zu finden.

§ 10 Aufbewahrung, Kontrollen

Als Aussteller unterliegen wir den Vorgaben der §§ 83, 84 und 99 GEG (Plausibilitätsprüfung, Registrierung, Aufbewahrung und Stichprobenkontrolle). Kopien ausgestellter Energieausweise und die zur Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen bewahren wir im gesetzlich vorgesehenen Umfang auf; Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung. TODO: Aufbewahrungsfristen ausdrücklich benennen — insbesondere die Fünf-Jahres-Angabe, die hier noch fehlt (Abgleich mit Ziffer 11 der Datenschutzerklärung; die technisch hinterlegte Frist für zum KI-Training freigegebene Dokumente beträgt derzeit 10 Jahre, siehe AI_TRAINING_RETENTION_DAYS). Vor Freigabe durch Rechtsberatung prüfen lassen.

§ 11 Haftung

TODO: Haftungsklausel durch Rechtsberatung (unbeschränkt für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Kardinalpflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; keine Haftung für die Richtigkeit der Kundenangaben).

§ 12 Nutzungsrechte

Der Kunde darf den ausgestellten Energieausweis für das bezeichnete Gebäude zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken verwenden (z. B. Vorlage bei Verkauf oder Vermietung). An Inhalten dieser Website stehen die Rechte uns oder unseren Lizenzgebern zu.

§ 13 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns nicht in einer für den Kunden dauerhaft abrufbaren Form gespeichert. Die Bestelldaten, diese AGB und die im Bestellprozess abgegebenen Erklärungen werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt; der Ausweis selbst bleibt im Kundenbereich abrufbar.

§ 14 Anbieter, Rechtswahl, Gerichtsstand

Anbieter und Vertragspartner: siehe Impressum (TODO: Firmierung dort finalisieren). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaates entzogen wird. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.